Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) samt Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung „Almmarkt“ der G+Z Software GmbH


Stand: Stand: Jänner 2017

Bahnhofstraße 16
A-8160 Weiz


Kundenservice
Telefon:  +43 3172 / 300 62
Fax: +43 3172 / 300 62 11
office(at)gz-software.at
www.gz-software.at

Geschäftsführer
Mario Ganster
Wolfgang Hutter
Christian Zorc

Firmenbuchnummer:  FN 376384 g
UID: ATU67056106
Gerichtsstand: Graz

Unternehmensgegenstand
Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnologie Handelsgewerbe

 

  1. Allgemeines – Vertragsumfang
    1. Die Nutzung von Almmarkt ist nur zulässig, wenn diese AGB samt den/der darin enthaltenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung akzeptiert werden. Andernfalls ist die Nutzung von Almmarkt untersagt.
    2. Die hier gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vereinbarungen und Leistungen, die die G+Z Software GmbH (nachfolgend „Almmarkt“ genannt) mit ihren Kunden im Bereich ihres Services „Almmarkt“ trifft. Sie gelten auch für zukünftige Aufträge, auch wenn nicht speziell darauf Bezug genommen wurde. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Almmarkt nicht ausdrücklich widerspricht.
    3. Diese AGB enthalten die gesamte Basisvereinbarung zwischen den Vertragsparteien und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
    4. Almmarkt erbringt seine Leistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien basieren auf Grundlage dieser AGB.
    5. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftlichkeit.
    6. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
  2. Vertragsabschluss
    1. Für einen gültigen Vertrag muss die Almmarkt über folgende Daten des Kunden informiert sein:
      1. Bei juristischen Personen: korrekter Name der Firma laut Firmenbuch, Firmenbuchnummer, Rechtsform, Geschäftsadresse, Rechnungsanschrift, Steuernummer, UID- bzw. VAT-Nummer, Bankverbindung (Name der Bank, IBAN, SWIFT) oder alternativ Kreditkartendaten oder Daten des PayPal Kontos, funktionierende E-Mail-Adresse;
      2. Bei natürlichen Personen: korrekter Name, Adresse, Rechnungsanschrift, Bankverbindung (Name der Bank, IBAN, SWIFT) oder alternativ Kreditkartendaten oder Daten des PayPal Kontos, funktionierende E-Mail-Adresse;
      Im Falle eines kostenlosen Angebotes entfällt die zwingende Angabe der Bankverbindung-, Kreditkarten- bzw. PayPal-Daten. Wird jedoch später vom Kunden ein kostenpflichtiges Angebot genutzt, sind diese Daten zwingend anzugeben.
    2. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Falls sich die Daten des Kunden ändern, ist er verpflichtet, diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Bekanntgabe oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Almmarkt vom Vertrag zurücktreten oder diesen außerordentlich kündigen.
    3. Das Angebot der Almmarkt dient der Information und stellt kein Angebot im rechtlichen Sinn dar.
    4. Der Vertrag kommt in den folgenden Fällen zustande:
      a)  Wenn der Kunde die folgenden Schriftstücke ausgefüllt und unterzeichnet Almmarkt via Fax oder auf dem Postweg zukommen lässt (via E-Mail reicht nicht aus):
      AGB und Bestellformular
      Zusätzlich bedarf es der Annahme durch Almmarkt, der es freisteht, diese Aufträge schriftlich zu bestätigen.
      Der Vertrag kommt auch zustande, wenn Almmarkt den Dienst freigeschaltet hat.
      b)  Internet: Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Auftrags dar, sondern dient nur zur Information des Kunden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Dienstes angenommen wird.
      c)  Telefon: Durch telefonische Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Die schriftliche Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Anruf. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Auftrags dar, sondern dient nur zur Information des Kunden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Dienstes angenommen wird.
      Falls der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, stellt das Bestellformular (Fall lit. a)) bzw. die Bestätigung über den Eingang der Bestellung (Fälle lit b) und c)) zugleich die Bestätigung im Sinne des FAGG (inbesondere dessen § 7) dar.
    5. Kann Almmarkt das Angebot des Kunden nicht annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
      Almmarkt hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einen Auftrag abzulehnen.
    6. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Webseite ist Almmarkt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    7. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    8. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde diese AGB und erklärt sich mit dem Inhalt einverstanden.
  3. Rücktrittsrecht für Verbraucher
    1. Falls der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
      Die Frist zum Rücktritt beginnt
      a)  bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
      b)  bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
      • mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
      • wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
      • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
      • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
      c)  bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
    2. Der Unternehmer muss den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes informieren, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist:
      a)  die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang,
      b)  den Namen oder die Firma des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung,
      c)  gegebenenfalls
      • die Telefonnummer, die Faxnummer und die E-Mail-Adresse, unter denen der Verbraucher den Unternehmer schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand mit ihm in Verbindung treten kann,
      • die von der Niederlassung des Unternehmers abweichende Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, und
      • den Namen oder die Firma und die Anschrift der Niederlassung jener Person, in deren Auftrag der Unternehmer handelt, sowie die allenfalls abweichende Geschäftsanschrift dieser Person, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann,
      d)  den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben, wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten oder, wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten,
      e)  bei einem unbefristeten Vertrag oder einem Abonnementvertrag die für jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten, wenn aber die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Art der Preisberechnung,
      f)  die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
      g)  die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, sowie ein allenfalls vorgesehenes Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden,
      h)  bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts,
      i)  gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag treffende Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware sowie bei Fernabsatzverträgen über Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die Höhe der Rücksendungskosten,
      j)  gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Leistungen,
      k)  gegebenenfalls über das Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts oder über die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert,
      l)  zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien,
      m)  gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß § 1 Abs. 4 Z 4 UWG und darüber, wie der Verbraucher eine Ausfertigung davon erhalten kann,
      n)  gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,
      o)  gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,
      p)  gegebenenfalls das Recht des Unternehmers, vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder anderer finanzieller Sicherheiten zu verlangen, sowie deren Bedingungen,
      q)  gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte,
      r)  gegebenenfalls – soweit wesentlich – die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss, und
      s)  gegebenenfalls die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang.
    3. Diese Informationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden.
    4. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht über das Bestehen eines Rücktrittsrechts gemäß 3.2. lit. h) nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate.
      Holt der Unternehmer die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
    5. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:

      Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es via Post, E-Mail oder Fax zurück)
      • An
        GZ Software GmbH
        Bahnhofstraße 16, A-8160 Weiz
        E-Mail: support(at)almdesk.com
        Fax: +43 (0)3172 300 62-11
      • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (**) den von mir/uns (**) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (**)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (**)________________*
      • Bestellt am _____________(**)/erhalten am (**)______________*
      • Name des/der Verbraucher(s)): _________________________________*
      • Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________*
      • Kundennummer(n) des/der Verbraucher(s): ____________________
      • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________*
      • Datum: _______________
      Die mit „*“ markierten Informationen sind für eine Bearbeitung des Widerrufes unabdingbar.
      (**) Unzutreffendes streichen.
    6. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
    7. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.
      Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
      Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
    8. Tritt der Verbraucher von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
      Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.
      Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde, hat der Unternehmer die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.
      Der Verbraucher hat dem Unternehmer nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er vom Unternehmer nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
      Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Dienstleistungen oder über die in 3.1. lit c) genannten Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem er ausdrücklich die Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.
      Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zurück, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
    9. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
      G+Z Software GmbH
      Bahnhofstraße 16
      A-8160 Weiz
    10. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
      a)  Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
      b)  Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
      c)  Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
      d)  Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
      e)  Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
      f)  Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
      g)  alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
      h)  Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
      i)  Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
      j)  Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
      k)  die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrages – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
    11. Das Rücktrittsrecht ist somit ausgeschlossen, wenn Inserate auf Verlangen des Verbrauchers unmittelbar nach der Buchung, jedenfalls aber binnen 14 Werktagen freigeschaltet werden.
    12. Der Kunde kann sein Inserat auch jederzeit vor Ablauf der vereinbarten Zeit deaktivieren. Dabei handelt es sich aber um keinen Rücktritt im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes bzw. Konsumentenschutzgesetzes, der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
  4. Eingriffe in Inserate
    1. Almmarkt ist zur Prüfung der Inserate, insbesondere auf deren Rechtskonformität, berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet. Almmarkt kann notwendig erscheinende Eingriffe in Inserate (beispielsweise bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen Gesetze) ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden selbst vornehmen (diese auch löschen) oder solche Änderungen beim Kunden anregen.
    2. Wenn Almmarkt, von welcher Seite auch immer, informiert wird, dass rechtswidrige Inhalte veröffentlicht worden sind, wird Almmarkt diesem Hinweis nachgehen und gegebenenfalls schnellstmöglich geeignete Maßnahmen treffen (z.B. diese Inhalte entfernen).
    3. Bei Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen oder diese AGB ist Almmarkt berechtigt, personenbezogene Daten und die betroffenen Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern, das Konto des jeweiligen Kunden zu sperren und weitere geeignete Maßnahmen zu treffen, um weitere Verstöße und (weitere) Schäden zu verhindern.
    4. Almmarkt kann bei Rechtsverletzungen gesetzlich verpflichtet sein, IP-Adressen sowie andere (auch indirekt und direkt personenbezogene) Daten von Kunden an Behörden, Gerichte oder sonstige gesetzlich befugte Dritte zu übermitteln.
  5. Leistungseinschränkungen durch Almmarkt
    1. Almmarkt wird sich bemühen, das Service möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), das Service nicht zur Verfügung steht. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Services technisch nicht zu realisieren ist.
    2. Bei unerlässlichen Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu zeitlich begrenzten Einschränkungen des Leistungsumfangs kommen. Almmarkt wird ihre Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig über Art um Umfang der Einschränkung informieren. Die Rechte und Pflichten des Kunden bleiben davon unberührt.
    3. In den folgenden Fällen steht es Almmarkt frei, das vom Kunden genutzte Service (beispielsweise sein Inserat oder seinen Zugang) auszusetzen, zu sperren oder zu löschen:
      a)  wenn vom Kunden vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden;
      b)  wenn der Kunde trotz Aufforderung einen Störfaktor, der in seiner Sphäre liegt, nicht eliminiert;
      c)  bei einer fristlosen Kündigung des Vertrages durch Almmarkt;
      d)  wenn eine Gefährdung der Einrichtungen von Almmarkt bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen oder der öffentlichen Sicherheit droht;
      e)  wenn Almmarkt oder ihre Erfüllungsgehilfen notwendige Arbeiten an den technischen Vorrichtungen vornehmen, die ohne eine Unterbrechung des Services nicht möglich sind;
      f)  wenn Almmarkt aufgrund eines behördlichen oder gerichtlichen Auftrages dazu verpflichtet ist oder aufgefordert wird;
      g)  wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät;
      h)  wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. dieses mangels Vermögens abgewiesen wird.
  6. Nutzungsrecht
    Der Kunde erteilt Almmarkt mit dem Auftrag zur Veröffentlichung eines Inhaltes zugleich das unwiderrufliche, unentgeltliche, örtlich und zeitlich unbegrenzte, inhaltlich unbeschränkte und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Almmarkt ist insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Anpassung, Abänderung, Übersetzung und Löschung dieser Inhalte berechtigt. Ebenso darf Almmarkt diese Inhalte in allen Arten von Medien (sowohl online als auch offline) und in jeder technischen Form (beispielsweise als Text, Video oder Audio) nutzen und Dritten diesbezügliche Nutzungsrechte überlassen. Der Kunde bestätigt, über ausreichende Nutzungsrechte an allen von ihm veröffentlichten Inhalten zu verfügen, insbesondere an Namen und Abbildungen von Produkten und Personen sowie Marken und sonstigen Unternehmenskennzeichen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich die alleinige Haftung und wird Almmarkt, alle mit Almmarkt verbundene Unternehmen und zusammenarbeitende Dritte völlig schad- und klaglos halten.
  7. Rechte und Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Veröffentlichung von Inhalten diese daraufhin zu prüfen, ob diese Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte. Veröffentlichte Inhalte können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur von Inhalten bzw. solcher Suchmaschineneinträge gegenüber Almmarkt ist ausgeschlossen.
    2. Es ist dem Kunden untersagt Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die gegenständlichen AGB, die guten Sitten oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Weiters ist es untersagt, direkte oder indirekte Werbung jeder Art zu veröffentlichen.
  8. Informationspflicht
    Der Kunde hat Almmarkt unverzüglich über sie betreffende Störungen zu informieren (Störungsmeldung).
  9. Verfahren vor Gericht und Behörden
    Droht dem Kunden ein Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde, das im Zusammenhang mit den von Almmarkt zur Verfügung gestellten Dienstleistungen steht bzw. das auch Folgen für Almmarkt haben kann, ist dies Almmarkt umgehend schriftlich mitzuteilen. Dies gilt vor allem auch für die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens.
  10. Aufdeckung von Missbräuchen
    Führt Almmarkt eine Untersuchung über einen möglichen Missbrauch der von ihr zur Verfügung gestellten Angebote durch, ist der Kunde zur aktiven Unterstützung verpflichtet, unter anderem durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.
  11. Haftung
    1. Die vom Kunden veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich von diesem beigebracht, stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von Almmarkt dar und liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Angaben in seinem veröffentlichten Inhalt selbst verantwortlich.
      Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Kunden und dem Interessenten zustande. Almmarkt übernimmt keine wie immer geartete Haftung für vom Kunden angebotene Produkte, Waren und Leistungen (insbesondere nicht aus den Titeln der Gewährleistung, des Schadenersatzes, der Garantie oder Produkthaftung) und in Zusammenhang mit einem zwischen einem Kunden und Interessenten zustandekommenden oder nicht zustandegekommenen Vertragsverhältnis.
    2. Almmarkt haftet weder für einen bestimmten Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über Almmarkt geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitäts- und Kontaktangaben von Kunden und Interessenten ist Almmarkt nicht verantwortlich.
    3. Almmarkt haftet grundsätzlich nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
      Die Haftung für Schäden wird bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung übernommen, höchstens jedoch mit einem Betrag von € 2.500,--. Sind mehrere Personen geschädigt, ist der Höchstbetrag anteilsmäßig aufzuteilen.
      Keine Haftung kann übernommen werden
      a)  für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn;
      b)  für Schäden, die der Kunde hätte verhindern können;
      c)  in Fällen höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse;
      d)  bei betrieblich notwendigen Änderungen oder Unterbrechungen (wenn technisch und praktisch möglich, wird Almmarkt ihre Kunden rechtzeitig von der Unterbrechung informieren);
      e)  für Leistungsausfälle von Almmarkt, die aufgrund eines Fehlers in technischen Einrichtungen eines Dritten entstanden sind;
    4. Die genannten Haftungsausschlüsse und Einschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter und Vertreter von Almmarkt.
    5. Der Kunde haftet für alle Kosten, Aufwendungen und Schäden, die als Folge eines nicht autorisierten Zugangs zu seinen über Almmarkt abgewickelten Diensten entstehen oder die aus einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung von Diensten der Almmarkt resultieren.
      Verletzt der Kunde eine Bestimmung dieser AGB, haftet er Almmarkt für alle Schäden, die ihr dadurch entstehen.
  12. Entgelte und Zahlungsbedingungen
    1. Die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und die Abrechnungsmodalitäten ergeben sich grundsätzlich aus den entsprechenden Vereinbarungen im geschlossenen Vertrag bzw. aus dem Angebot.
    2. Almmarkt behält sich vor, die Preise und Entgelte entsprechend der Marktlage anzupassen.
    3. Almmarkt ist berechtigt, alle fälligen Beträge auf die Gutschriften aufzurechnen, die der Kunde der Almmarkt aus der gegenständlichen Vereinbarung zur Zahlung schuldet.
    4. Die angegebenen Preise sind in Euro und Bruttopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich allfälliger Versandkosten. Die von Almmarkt beworbenen Preise beinhalten in der Regel die in Österreich gültige Mehrwertsteuer.
      Allfällige andere zur Anwendung gelangende Steuersätze (z.B. ausländische Mehrwertsteuer) werden im Rahmen des Bestellprozesses berücksichtigt.
      Bei Kunden aus Ländern außerhalb der EU zieht Almmarkt die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich von Almmarkt. Allfällige Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.
    5. Es gelten die jeweils bei Bestellung tagesaktuellen Preise. Für Druckfehler bei den Preisangaben übernimmt Almmarkt keine Haftung.
    6. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Almmarkt.
    7. Folgende Zahlungsvarianten stehen zur Verfügung:
      a)  Vorauszahlung: Die Freischaltung des Dienstes bzw. der Versand des Produktes erfolgt nach Zahlungseingang.
      Bankverbindung:
      IBAN: AT08 12000 52876005843
      BIC: BKAUATWW
      b)  Kreditkarte: Über einen der folgenden Anbieter im Voraus: Visa, Eurocard, Mastercard Angabe bereits bei Bestellung. Alle persönlichen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen.
      c)  PayPal: Bezahlung im Voraus über das PayPal-Konto des Kunden.
    8. Forderungen an den Kunden sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug prompt fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet.
      Entstehen durch den Zahlungsverzug weitere Kosten und Spesen, werden diese dem Kunden verrechnet. Almmarkt behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden ausdrücklich vor.
    9. Almmarkt kann für anfallende Zahlungsbeträge vom Kunden angemessene Vorauszahlungen, eine Einzugsermächtigung für ein Konto des Kunden oder die Vorlage einer Bürgschaft eines Kreditinstitutes mit Sitz in Österreich oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union verlangen.
    10. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Almmarkt anerkannt sind.
    11. Allfällige Zusatzoptionen (beispielsweise Hervorhebung) gelten immer nur für das jeweilige Inserat und sind mit diesem untrennbar verbunden.
  13. Störungen
    Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, wegen Arbeitskämpfe, behördlicher Maßnahmen sowie notwendiger technischer Änderungen an den Anlagen von Almmarkt und deren Erfüllungsgehilfen ergeben. Für die Dauer solcher Maßnahmen ist Almmarkt von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Rechte und Pflichten des Kunden bleiben davon unberührt.
    Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder hat er es versäumt, eine Störungsmeldung weiterzuleiten, so hat er die daraus resultierenden Kosten zu tragen.
  14. Vertragsdauer und Beendigung
    1. Geschaltete Inserate werden nach der vereinbarten Laufzeit (diese ergibt sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot) automatisch deaktiviert. Wurde eine zeitlich unbegrenzte Schaltung des Inserates oder keine Laufzeit vereinbart, bleibt das Inserat solange aktiv, bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht, jedoch längstens für 12 Monate.
    2. Verträge auf Grundlage dieser AGB können vom Kunden jederzeit durch Löschen des Inserates bzw. Accounts beendet werden.
    3. Außerordentliche Kündigung
      Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich (z.B. E-Mail) möglich. Wichtige Gründe können sein:
      a)  wenn nach Vertragsabschluss Umstände außerhalb der Sphäre von Almmarkt eintreten, die es Almmarkt unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen, besonders dann, wenn ein Anbieter bzw. Lieferant seine Dienstleistungen einstellt;
      b)  wenn Almmarkt das vom Kunden genutzte Service, aus welchen Gründen auch immer, einstellt;
      c)  bei missbräuchlicher Verwendung durch den Kunden;
      d)  wenn der Kunde wesentliche Pflichten verletzt;
      e)  wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit auftreten;
      f)  wenn Umstände offenkundig werden, die einen Strafrechtstatbestand durch den Kunden, seiner Gehilfen oder seiner Kunden annehmen lassen;
      g)  bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, bei Abweisung eines solchen mangels Vermögens oder bei Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsverfahrens;
      h)  bei Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen;
      i)  wenn der Kunde bewusst falsche Angaben über seine Person, Firma, Kreditwürdigkeit, Adresse oder Bankverbindung gemacht hat;
    4. Folgen der Kündigung (ordentliche und außerordentliche)
      Eine Kündigung begründet für den Kunden keinen Schadenersatzanspruch gegen Almmarkt.
      Kündigt der Kunde, bevor die Leistungspflicht von Almmarkt begonnen hat, so ist er zum Ersatz der bereits entstandenen Kosten verpflichtet.
  15. Geheimhaltungsbestimmungen
    Sämtliche Informationen und Dokumente, die in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis des Kunden und Almmarkt stehen, sind von beiden Vertragsteilen vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. Die Vertragspartner sind in diesem Fall auch für das Verhalten ihrer Mitarbeiter verantwortlich.
    Almmarkt kann dem Kunden einen Online-Account zur Verfügung stellen. Der dazugehörige Zugangscode ist vom Kunden vor unbefugten Personen geheim zu halten. Besteht Grund zur Annahme, dass Dritte Kenntnis vom Zugangscode haben, ist der Kunde verpflichtet, diesen sofort zu ändern und Almmarkt davon zu informieren.
    Kundendaten werden von Almmarkt streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt nur ausnahmsweise aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund eines behördlichen Auftrages und nur an hierzu autorisierte staatliche Behörden, Gerichte oder sonstige gesetzlich befugte Dritte.
    Es wird vereinbart, dass die Inhalte und Konditionen des gegenständlichen Vertrages nicht veröffentlicht bzw. Dritten zugänglich gemacht werden dürfen.
  16. Datenschutz
    1. Manche der angebotenen Leistungen und Dienste erfordern es, dass Kunden freiwillig bestimmte personenbezogene Informationen bekanntgeben. Um diese Leistungen und Dienste anbieten und abwickeln zu können, benötigen wir die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Kunden sowie bestimmte Lieferadressen und Informationen, die Transaktionen auch mit Hilfe von Kreditkarten ermöglichen.
    2. Wir benutzen diese Daten, um unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Nutzern und Kunden zu erfüllen (dies kann auch die Übermittlung an die eingesetzten Subunternehmen notwendig machen) sowie um Werbung für eigene Zwecke zu betreiben. Der Nutzung für Werbezwecke kann jedoch durch einfache schriftliche Benachrichtigung widersprochen werden (Kontaktdaten siehe ganz oben). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
      Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten für Werbezwecke der G+Z Software GmbH und ihrer Mutter-, Tochter- sowie Schwesterunternehmen gespeichert und verarbeitet werden.
      Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft (via E-Mail) über die gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung oder Löschung derselben (Kontaktdaten siehe ganz oben).
    3. Alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen (sowohl bei Almmarkt als auch bei Subunternehmen) werden vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des Datenschutzgesetzes verpflichtet. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.
    4. Almmarkt kann ein anderes Unternehmen auch ohne Zustimmung des Kunden zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen. Almmarkt hat allerdings sicherzustellen, dass das Subunternehmen dieselben datenschutzrechtlichen Verpflichtungen eingeht, die für Almmarkt gegenüber dem Kunden gelten.
    5. Almmarkt wird den Kunden schnellstmöglich informieren, wenn legale Zugriffe von Strafverfolgungsbehörden oder anderen staatlichen Stellen erfolgt sind (sofern und sobald diese Information zulässig ist).
    6. Dem Kunden wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Almmarkt verpflichtet sich, dem Kunden jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
  17. Cookies
    Auf verschiedenen Seiten finden Cookies Verwendung, um den Besuch unserer Homepage attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf einem Rechner abgelegt werden. Sie helfen das Surf-Verhalten eines Anwenders zu identifizieren, wodurch Teile der Webseite bzw. bestimmte Informationen an die Interessen des Benutzers angepasst werden können. Die meisten von Almmarkt verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Kunden gelöscht (Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner des Kunden und ermöglichen die Wiedererkennung desselben beim nächsten Besuch (dauerhafte Cookies). Der Kunde kann die Installation von Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern. Allerdings können in diesem Fall eventuell nicht alle Funktionen auf der Webseite in vollem Umfang genutzt werden.
  18. Google Analytics
    Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
  19. Piwik
    Almmarkt verwendet den Webanalysedienst Piwik, mit dessen Hilfe durch Cookies eine Analyse der Nutzung von Almmarkt durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck werden die Nutzungsinformationen an Almmarkt gesendet, wobei Ihre IP-Adresse sofort anonymisiert wird. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es werden auch keine personenbezogenen Daten gespeichert. Von Piwik genutzte Cookies beginnen mit „_pk_ref“, „_pk_cvar“, „_pk_id“ und „_pk_ses“.
    Dabei wird ein Cookie in Ihrem Browser hinterlegt, das verhindert, dass Ihre Besuchsdaten an unseren Statistik Server übertragen werden. Sollten Sie Ihre Browser Cookies löschen, so müssen Sie die Auswertung erneut deaktivieren.
  20. Links und Verweise
    Von Almmarkt gesetzte Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar. Sie werden deshalb mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Almmarkt identifiziert sich nicht mit den Inhalten von Seiten, auf die verwiesen wird, und übernimmt für diese auch keinerlei Haftung.
  21. Abtretung
    Eine Abtretung seiner Rechte und Pflichten an Dritte darf der Kunde nur mit Zustimmung von Almmarkt vornehmen.
    Almmarkt ist berechtigt, den Vertrag an ein anderes Unternehmen zu übertragen.
  22. Änderungen (AGB, Vertrag)
    1. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.
    2. Almmarkt ist berechtigt, diese AGB und alle anderen vertraglichen Vereinbarungen jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden dem Kunden schriftlich (z.B. per Telefax oder E-Mail) mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten (Änderungsstichtag) mitgeteilt. Ergeben sich für den Kunden Nachteile, hat er das Recht, zum Änderungsstichtag der neuen Vereinbarungen zu kündigen. Die Kündigung muss Almmarkt bis zum Änderungsstichtag zugegangen sein.
  23. Gerichtsstand – anwendbares Recht
    Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Graz und die Anwendung österreichischen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    Für Konsumenten gelten dieselben Regelungen, außer zwingende gesetzliche Vorschriften sehen abweichende Bestimmungen vor.
  24. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt jene Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck Inhalt dieser AGB geworden wäre.
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